GesetzlicheGrundlagen

Der Sächsische Landtag hat am 13. Dezember 2017 das „Zweite Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ beschlossen. Ein Bereich dieser Novellierung der Sächsischen Gemeinde- und Landkreisordnung betrifft die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Konkret heißt es in den beiden Paragraphen, die seit dem 01.01.2018 in Kraft sind:

 „Die Gemeinde / Der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde / der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“ (§ 47a SächsGemO bzw. § 43a SächsLKrO)

Regelungen zu Kinder- und Jugendbeteiligung für die Kommunalebene in Deutschland

Sachsen ist eines von dreizehn Bundesländern mit einer Verpflichtung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene. Auf der Landkreisebene gibt es eine solche Regelung noch in sieben weiteren Bundesländern. In der folgenden PDF-Datei finden sich die rechtlichen Regelungen der Bundesländer im grafischen Überblick und im Wortlaut.

Gesetzliche Reglungen zu Kinder- und Jugendbeteiligung auf allen Ebenen

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Art. 21, Abs. 1: „Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 24, Abs. 1: Die Meinung von Kindern „wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.“

UN-Kinderrechtskonvention

Art. 12, Abs. 1: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

Sozialgesetzbuch VIII

  • § 1, Abs. 3 Satz 5: Die Jugendhilfe soll „dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.“
  • § 4a, Abs. 1: „Selbstorganisierte Zusammenschlüsse […] umfassen Selbstvertretungen sowohl innerhalb von Einrichtungen und Institutionen als auch im Rahmen gesellschaftlichen Engagements zur Wahrnehmung eigener Interessen sowie die verschiedenen Formen der Selbsthilfe.“
  • § 4a, Abs. 2: „Die öffentliche Jugendhilfe arbeitet mit den selbstorganisierten Zusammenschlüssen zusammen, insbesondere zur Lösung von Problemen im Gemeinwesen oder innerhalb von Einrichtungen zur Beteiligung in diese betreffenden Angelegenheiten, und wirkt auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit diesen innerhalb der freien Jugendhilfe hin.“
  • § 8, Abs. 1: „Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen […].“
  • § 8, Abs. 4: „Beteiligung und Beratung von Kindern und Jugendlichen nach diesem Buch erfolgen in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form.“
  • § 11, Abs. 1: „Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. Dabei sollen die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Angebote für junge Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden.“
  • § 12, Abs. 2: „In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet […].“
  • § 80, Abs. 1 Satz 2: „Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung […] den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Erziehungsberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln […].“

Baugesetzbuch

  • § 1, Abs. 6 Satz 3: Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind „die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen […]“ zu berücksichtigen.
  • § 3: „Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit […].“

Verfassung des Freistaates Sachsen

Art. 9, Abs. 1: „Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche Entwicklung an.“

Art. 101: „Die Jugend ist […] zu sittlichem und politischem Verantwortungsbewusstsein, zu Gerechtigkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zu beruflichem Können, zu sozialem Handeln und zu freiheitlicher demokratischer Haltung zu erziehen.“

Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) und Sächsische Landkreisordnung (SächsLKrO)

§ 47a SächsGemO und § 43a SächsLKrO: „Die Gemeinde / der Landkreis soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde / der Landkreis geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“

Sächsisches Schulgesetz

§ 1, Abs. 3: „Die schulische Bildung soll zur Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft beitragen. Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern […] Werte wie […] politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen und sie zur selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führt […].“

§ 51 regelt die Schülermitwirkung und Schülervertretung und lädt z.B. dazu ein, das Leben und den Unterricht in ihrer Schule mitzugestalten. Schwerpunkte liegen insbesondere auf dem Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht, dem Vermittlungs- sowie dem Beschwerderecht. Einzelheiten der Mitwirkung von Lernenden sind seit 2005 im Abschnitt 3 der Schülermitwirkungsverordnung (SMVO) formuliert.

Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG)

§ 6, Abs. 5: „Die Kinder wirken entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen insbesondere im schulpflichtigen Alter bei der Gestaltung ihres Alltages in den Kindertageseinrichtungen mit.“

Fazit: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben, sie ist jedoch nicht als Individualrecht einklagbar.

Gesetzliche Reglungen zu Kinder- und Jugendbeteiligung nach Räumen

Für alle Räume gelten § 8 SGB VIII, § 9 SGB VIII , Jugendschutzgesetz, UN-Kinderrechts-Konvention, Art. 3 GG

Jugendverbandsarbeit und Jugendorganisationen

Angebote und Einrichtungen
Jugendverbände, konfessionelle Jugendgruppen, politische Jugendbildung

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 4a, 12 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Selbstorganisation, gemeinschaftliche Gestaltung, Mitverantwortung und Interessenvertretung durch junge Menschen; Förderung selbstorganisierter Zusammenschlüsse

Offizielle Quellen
§ 4a SGB VIII, § 12 SGB VIII

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Angebote und Einrichtungen
Jugendzentren, Jugendhäuser, Spielmobile, Ferienangebote, Kultur- und Medienarbeit

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 11 SGB VIII, Abs. 1

Was Beteiligung hier bedeutet
Angebote sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen, von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden und sie zu gesellschaftlicher Mitverantwortung befähigen

Offizielle Quellen
§ 11 SGB VIII

Jugendsozialarbeit

Angebote und Einrichtungen
Jugendberufshilfe, Ausbildungshilfen, Streetwork, mobile Jugendarbeit, sozialpädagogisch begleitetes Wohnen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 11 SGB II; §§ 31a, 33 SGB III

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung bei Zielvereinbarungen, Förderplanung, Auswahl von Maßnahmen und beruflichen Perspektiven; allgemeines Beteiligungsrecht aus § 8 bleibt anwendbar

Offizielle Quellen
§ 11 SGB II, § 33 SGB III, § 31a SGB III

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Angebote und Einrichtungen
Präventionsarbeit zu Gewalt, Medien, Sucht, Sexualität, Extremismus und Gesundheit

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 14 SGB VIII

Was Beteiligung h

Schulsozialarbeit

Angebote und Einrichtungen
Beratung in Schulen, Gruppenangebote, Krisenhilfe, Übergang Schule–Beruf

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 13a SGB VIII; § 51 Sächsisches Schulgesetz; § 2 Schülermitwirkungsverordnung; § 21 LJHG

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung an der Ausgestaltung der Beratung und bei individuellen Unterstützungsprozessen; schulische Mitwirkung zusätzlich über Klassenvertretung, Schülervertretung und Schulkonferenz

Offizielle Quellen
§ 13a SGB VIII, § 51 Sächsisches Schulgesetz, § 2 Schülermitwirkungsverordnung, § 21 LJHG Sachsen

Freiwilligendienste

Angebote und Einrichtungen
BFD, FSJ, FÖJ

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 4, 10 BFDG; JFDG

Was Beteiligung hier bedeutet
Demokratische Mitbestimmungsstrukturen, selbstgestaltete Projekte und pädagogische Begleitung

Offizielle Quellen
§ 10 BFDG, § 4 BFDG, JFDG

für den Raum Hilfen zur Erziehung gilt immer § 36 SGB VIII

Übergreifende Kinder- und Jugendhilfe

Angebote und Einrichtungen
Jugendamt, freie Träger, Beratungsstellen, Einrichtungen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention; §§ 5, 10a SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung an allen Entscheidungen der Jugendhilfe entsprechend Alter und Entwicklungsstand; verständliche Beratung; Berücksichtigung von Wünschen; Wahl zwischen geeigneten Diensten und Einrichtungen

Offizielle Quellen
§ 5 SGB VIII, § 10a SGB VIII, UN-KRK

Teilhabe von Kindern mit körperlicher oder geistiger Behinderung

Angebote und Einrichtungen
Frühförderung, Assistenz, Schulbegleitung, Wohn- und Teilhabeleistungen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 4, 8, 19 SGB IX; SGB VIII; Art. 23 UN-KRK

Was Beteiligung hier bedeutet
Kinder mit Behinderungen sind alters- und entwicklungsentsprechend an Planung und Ausgestaltung ihrer Hilfen zu beteiligen; Wunsch- und Wahlrecht sowie personenzentrierte Bedarfsermittlung

Offizielle Quellen
§ 4 SGB IX, § 8 SGB IX, § 19 SGB IX, UN-KRK

Hilfen für junge Volljährige und Leaving Care

Angebote und Einrichtungen
Verselbstständigung, Nachbetreuung, betreutes Jugendwohnen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 4a, 41, 41a SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Junge Volljährige entscheiden als Leistungsberechtigte selbst; Beteiligung an Übergangs-, Wohn-, Bildungs- und Nachbetreuungsplanung

Offizielle Quellen
§ 4a SGB VIII, § 41 SGB VIII, § 41a SGB VIII

Suchtprävention und Suchthilfe

Angebote und Einrichtungen
Jugend- und Drogenberatung, Prävention, ambulante und stationäre Suchthilfe

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 11, 13, 14 SGB VIII; Patientenrechte §§ 630d ff. BGB (Jugendliche ab 14 Jahren sind je nach geistiger Reife einsichtsfähig und können selbst bestimmen)

Was Beteiligung hier bedeutet
Freiwilligkeit, verständliche Aufklärung, gemeinsame Zielplanung und Beteiligung an der Auswahl von Beratungs- und Behandlungsangeboten

Offizielle Quellen
§ 11 SGB VIII, § 13 SGB VIII, § 14 SGB VIII, §§ 630a ff. BGB

für den Raum Hilfen zur Erziehung gilt immer § 36 SGB VIII

Gemeinsame Wohnformen für Eltern und Kinder

Angebote und Einrichtungen
Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 19 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung der jungen Eltern und – altersabhängig – der Kinder an Hilfezielen, Alltagsgestaltung, Regeln und Übergangsplanung

Offizielle Quellen
§ 19 SGB VIII

Erziehungsberatung

Angebote und Einrichtungen
Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Familien

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 28 SGB VIII; § 65 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Kinder und Jugendliche können eigene Beratungsanliegen einbringen; Beratung kann bei Not- und Konfliktlagen unter Voraussetzungen vertraulich und ohne Kenntnis der Eltern stattfinden

Offizielle Quellen
§ 28 SGB VIII, § 65 SGB VIII

Ambulante Hilfen zur Erziehung

Angebote und Einrichtungen
Erziehungsbeistandschaft, Betreuungshelfer, sozialpädagogische Familienhilfe, soziale Gruppenarbeit

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 27, 31 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Beratung vor Beginn oder Veränderung einer Hilfe; Beteiligung an der Bedarfsermittlung, Auswahl der Hilfe, Formulierung der Ziele und regelmäßigen Hilfeplangesprächen

Offizielle Quellen
§ 27 SGB VIII, § 31 SGB VIII

Tagesgruppen und teilstationäre Hilfen

Angebote und Einrichtungen
Sozialpädagogische Tagesgruppen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 32 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung an Hilfeplanung, Förderzielen, Gruppenregeln, Tagesabläufen und der Bewertung des Hilfeverlaufs

Offizielle Quellen
§ 32 SGB VIII

Vollzeitpflege und Pflegekinderhilfe

Angebote und Einrichtungen
Pflegefamilien, Bereitschaftspflege, Verwandtenpflege

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 33, 37, 37a–37c SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung bei Auswahl der Pflegefamilie, Perspektivklärung, Hilfeplanung, Umgangskontakten und Rückkehr- oder Dauerverbleibsperspektive; Sicherung der Rechte des Pflegekindes

Offizielle Quellen
§ 33 SGB VIII, § 37 SGB VIII, §§ 37a–37c SGB VIII

Heimerziehung und betreute Wohnformen

Angebote und Einrichtungen
Wohngruppen, Kinderheime, Jugendwohnen, intensivpädagogische Einrichtungen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 34, 35, 45 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung an Hilfeplanung und Alltagsentscheidungen; Einrichtungen müssen Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleisten

Offizielle Quellen
§ 34 SGB VIII, § 35 SGB VIII, § 45 SGB VIII

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Angebote und Einrichtungen
Individualpädagogische Betreuung, aufsuchende Einzelhilfen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 35 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Enge gemeinsame Vereinbarung der Ziele und Arbeitsformen; Beteiligung ist wegen der individualisierten Hilfe ein zentraler Bestandteil der Hilfeplanung

Offizielle Quellen
§ 35 SGB VIII

Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung

Angebote und Einrichtungen
Ambulante, teilstationäre oder stationäre Hilfen nach § 35a SGB VIII

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 35a SGB VIII; §§ 4, 8 SGB IX

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung an Bedarfsermittlung, Gesamt- beziehungsweise Hilfeplanung und Auswahl der Leistung; Wünsche zur Gestaltung der Hilfe sind zu berücksichtigen

Offizielle Quellen
§ 35a SGB VIII, § 4 SGB IX, § 8 SGB IX

Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung

Angebote und Einrichtungen
Jugendamt, Kinderschutzdienste, insoweit erfahrene Fachkräfte

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 8a, 8b SGB VIII; §§ 1666, 1666a BGB

Was Beteiligung hier bedeutet
Kind und Eltern sollen in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit dadurch der wirksame Schutz nicht gefährdet wird; Beteiligung kann aus Schutzgründen begrenzt oder angepasst werden

Offizielle Quellen
§ 8a SGB VIII, § 8b SGB VIII, § 1666 BGB

Inobhutnahme und Krisenintervention

Angebote und Einrichtungen
Notaufnahme, Bereitschaftspflege, Schutzstelle

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 42 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Das Jugendamt muss das Kind oder den Jugendlichen über die Maßnahme aufklären, seine Situation klären und ihm Gelegenheit geben, eine Vertrauensperson zu benachrichtigen; der Wille zur Unterbringung ist zu berücksichtigen

Offizielle Quellen
§ 42 SGB VIII

Ombudschaft und Beschwerdeberatung

Angebote und Einrichtungen
Unabhängige Ombudsstellen der Kinder- und Jugendhilfe

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 9a SGB VIII; bei Einrichtungen zusätzlich § 45 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Unabhängige Beratung und Konfliktklärung bei Auseinandersetzungen mit Jugendämtern oder Trägern; Unterstützung dabei, eigene Rechte, Beschwerden und Beteiligungsansprüche durchzusetzen

Offizielle Quellen
§ 9a SGB VIII, § 45 SGB VIII

Jugendgerichtshilfe/Jugendhilfe im Strafverfahren

Angebote und Einrichtungen
Jugendgerichtshilfe, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich, ambulante Maßnahmen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 52 SGB VIII; §§ 38, 67–70c JGG

Was Beteiligung hier bedeutet
Jugendliche müssen verständlich über das Verfahren, ihre Rechte und mögliche Folgen informiert werden; die Jugendgerichtshilfe bringt ihre persönliche und soziale Situation sowie ihre Sicht in das Verfahren ein

Offizielle Quellen
§ 52 SGB VIII, § 38 JGG, JGG

Jugendstrafvollzug und Jugendarrest

Angebote und Einrichtungen
Sozialer Dienst in Jugendstrafanstalten, Entlassungsvorbereitung, Arrestbegleitung

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
JGG; Jugendstrafvollzugsgesetze und Jugendarrestvollzugsgesetze der Länder

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung an Erziehungs-, Förder-, Vollzugs- und Entlassungsplänen sowie Beschwerderechte; die konkreten Regelungen unterscheiden sich je nach Bundesland

Offizielle Quellen
JGG, REVOSax

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Angebote und Einrichtungen
Kliniksozialdienst, ambulante Psychiatrie, Krisendienst, psychosoziale Beratung

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 630d, 630e BGB; § 1631b BGB; FamFG; Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder

Was Beteiligung hier bedeutet
Einwilligungsfähige Minderjährige müssen selbst aufgeklärt werden und einwilligen. Bei nicht einwilligungsfähigen Kindern sind sie dennoch entsprechend ihrem Verständnis einzubeziehen. Freiheitsentziehende Unterbringung unterliegt besonderen gerichtlichen Vorgaben

Offizielle Quellen
§ 630d BGB, § 630e BGB, § 1631b BGB, REVOSax

Wohnungslosenhilfe für Jugendliche

Angebote und Einrichtungen
Notschlafstellen, Streetwork, Jugendwohnen, Übergangshilfen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 13, 19, 27 ff., 41 SGB VIII; je nach Fall § 22 Abs. 5 SGB II; § 67 SGB XII

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung an der Auswahl der Wohnform, der Unterstützungsplanung und an Entscheidungen zu Schule, Ausbildung, Finanzen und Verselbstständigung

Offizielle Quellen
§ 13 SGB VIII, § 41 SGB VIII, § 22 Abs. 5 SGB II, § 67 SGB XII

Gewalt-, Missbrauchs- und Opferberatung

Angebote und Einrichtungen
Fachberatungsstellen, Frauenhäuser mit Kindern, Kinderschutzambulanzen, Prozessbegleitung

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 8a, 8b SGB VIII; Gewaltschutzgesetz; §§ 29, 31 SGB XIV

Was Beteiligung hier bedeutet
Kinder und Jugendliche werden bei Schutz- und Unterstützungsplanung beteiligt; Sicherheit und Schutz haben Vorrang. Informationen und Befragungen müssen alters- und traumasensibel erfolgen

Offizielle Quellen
§ 8a SGB VIII, § 8b SGB VIII, Gewaltschutzgesetz, SGB XIV

Vormundschaft und Pflegschaft

Angebote und Einrichtungen
Amtsvormundschaft, Vereins- oder Berufsvormundschaft, Ergänzungspflegschaft

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 1788, 1790 BGB; §§ 53–57 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Das Kind hat ein Recht auf persönlichen Kontakt, Achtung seines Willens und Beteiligung an eigenen Angelegenheiten. Der Vormund muss Entscheidungen mit ihm besprechen und Einvernehmen anstreben.

Offizielle Quellen
§ 1788 BGB, § 1790 BGB, § 53 SGB VIII

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Angebote und Einrichtungen
Vorläufige Inobhutnahme, Clearing, Vormundschaft, Jugendhilfeeinrichtungen

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 42a–42f SGB VIII; § 36 SGB VIII; § 3 BauGB

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung bei Altersfeststellung, Verteilung, Unterbringung, Hilfeplanung, Vormundschaft und aufenthaltsrechtlichen Fragen; Informationen müssen verständlich und gegebenenfalls übersetzt vermittelt werden

Offizielle Quellen
§ 42a SGB VIII, § 42f SGB VIII, § 36 SGB VIII, § 3 BauGB

Jugendhilfeplanung und kommunale Beteiligung

Angebote und Einrichtungen
Jugendhilfeplanung, Bedarfsplanung, Sozialraumplanung

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 71, 79, 80 SGB VIII; Kommunalverfassungen der Länder

Was Beteiligung hier bedeutet
Wünsche, Bedürfnisse und Interessen junger Menschen müssen bei der Jugendhilfeplanung berücksichtigt werden; direkte Jugendforen oder Jugendparlamente richten sich häufig nach Landes- und Kommunalrecht

Offizielle Quellen
§ 71 SGB VIII, § 79 SGB VIII, § 80 SGB VIII, Kommunalverfassung Sachsen

für den Raum Familie gilt immer § 45 SGB VIII, § 1626 Abs. 2 BGB

Familiengerichtliche Verfahren

Angebote und Einrichtungen
Mitwirkung des Jugendamts, Verfahrensbeistandschaft, Umgangs- und Sorgerechtsverfahren

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§ 50 SGB VIII; §§ 158–159, 162, 164 FamFG

Was Beteiligung hier bedeutet
Das Kind soll grundsätzlich persönlich angehört werden; ein Verfahrensbeistand kann seine Interessen feststellen und im Verfahren zur Geltung bringen; Entscheidungen sind dem Kind altersgerecht bekannt zu geben.

Offizielle Quellen
§ 50 SGB VIII, § 158 FamFG, § 159 FamFG, § 164 FamFG

Adoptionsvermittlung und Adoptionsbegleitung

Angebote und Einrichtungen
Adoptionsvermittlungsstellen, Jugendamt, Beratung von Adoptivfamilien

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 1746, 1748 BGB; Adoptionsvermittlungsgesetz; FamFG

Was Beteiligung hier bedeutet
Das Kind ist entsprechend Alter und Reife aufzuklären und anzuhören. Ab 14 Jahren ist grundsätzlich seine persönliche Einwilligung in die Adoption erforderlich. Bei internationalen Adoptionen müssen Wünsche und Zustimmung berücksichtigt werden.

Offizielle Quellen
§ 1748 BGB, § 1746 BGB, AdVermiG

Familienbildung und Familienberatung

Angebote und Einrichtungen
Erziehungsberatung, Familienbildung, Trennungs- und Scheidungsberatung, Umgangsberatung

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 16–18 SGB VIII

Was Beteiligung hier bedeutet
Kinder und Jugendliche sind einzubeziehen, wenn Entscheidungen oder Beratungsprozesse sie betreffen; ihre Sicht auf Familie, Umgang und Unterstützungsbedarf ist altersangemessen zu berücksichtigen

Offizielle Quellen
SGB VIII

für Kita & Hort gilt immer § 28 SGB II, § 45 SGB VIII

Kindertagesbetreuung

Angebote und Einrichtungen
Krippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflege

Gesetzliche Grundlage zur Beteiligung
§§ 22, 22a SGB VIII; § 6 SächsKitaG

Was Beteiligung hier bedeutet
Beteiligung im pädagogischen Alltag, beispielsweise bei Aktivitäten, Essen, Ruhe, Raumgestaltung und Regeln; konkrete Beteiligungsrechte werden häufig im jeweiligen Landesrecht geregelt

Offizielle Quellen
§ 22 SGB VIII, § 22a SGB VIII, § 6 SächsKitaG

Rechtsgutachten Kinder- und Jugendparlamente

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat 2022 ein Rechtsgutachten mit dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen der institutionellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland“ veröffentlicht, das die Regelungen in den einzelnen Bundesländern in den Blick nimmt.

Dem Hinweis „Idealerweise sind Kinder- und Jugendparlamente Teil einer vielfältigen Beteiligungslandschaft in den Kommunen.“ (Präambel) können wir uns ausdrücklich anschließen.

Darüber hinaus leitet das Gutachten die Legitimität von Kinder- und Jugendparlamenten aus der Verpflichtung zur Berücksichtigung der Interessen junger Menschen laut Art. 12 Kinderrechtskonvention her.

Die Annahme, dass Kinder- und Jugendparlamente die Kinderperspektive besonders wirksam vertreten könnten (S. 33 & 47), möchten wir ergänzen um den Hinweis, dass sie dazu möglicherweise besser als Erwachsenengremien, nicht jedoch zwingend besser als andere Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Lage sind. Hinzu kommen die bereits vielfach diskutierten blinden Flecken in Hinsicht auf Diversität & Responsivität der Jugendgremien.

Abgrenzen möchten wir uns von der Einschätzung, dass § 47a SächsGemO zur Etablierung von Kinder- und Jugendparlamenten aufruft und ihre Gründung in möglichst vielen Kommunen daher anzustreben sei (S. 62). Aus unserer Sicht soll der sächsische Beteiligungsparagraf gerade eine große Vielfalt an Formen, Orten und Methoden der Beteiligung ermöglichen. Gut funktionierende Kinder- und Jugendparlamente sind sehr voraussetzungsreich, zu Gelingensbedingungen und Stolpersteinen beraten wir gern. Ebenso wie zu allen anderen Beteiligungsformen, die zu den Anliegen der Akteure vor Ort sowie den jeweiligen Rahmenbedingungen passen.

Dies vorangestellt, kann das Gutachten eine wertvolle Argumentationshilfe sein, die Mitsprachemöglichkeiten junger Menschen in Kommunen, Landkreisen und Jugendhilfeausschüssen zu fördern und auszuweiten. Nutz es gern für eure wichtige Arbeit.